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Nutzungsbedingungen
I. Gegenstand
(1) Der Sportkreis Stuttgart e.V., Fritz-Walter-Weg 19, 70372 Stuttgart mit Sitz in Stuttgart, Amtsgericht Stuttgart, VR 7087 (im Folgenden “Betreiber”) stellt unter www.sportpool-stuttgart.de ein Online-Portal (im Folgenden “Portal”) für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter (im Folgenden “Nutzer*innen”) zur Verfügung, die sich über Sport- und Bewegungsangebote der Stuttgarter Sportvereine informieren und daran teilnehmen möchten.
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Portals und damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzer*innen. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzer*innen einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.
(3) Dem Rechtsverhältnis liegen ausschließlich diese Nutzungsbedingungen des Betreibers zu Grunde. Etwaige Nutzungsbedingungen von Nutzer*innen gelten nicht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender Nutzungsbedingungen von Nutzer*innen die Leistung vorbehaltlos ausführt und den abweichenden Nutzungsbedingungen von Nutzer*innen zuvor nicht ausdrücklich widerspricht.
II. Änderungsvorbehalt
(1) Der Betreiber hat das alleinige Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale des Portals. Dies umfasst das Recht, den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale des Portals sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.
(2) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
III. Leistungen der Betreiberin
(1) Der Betreiber stellt folgende Leistungen auf dem Portal bereit: Auf dem Portal können sich die Nutzer*innen über Sport- und Bewegungsangebote der Stuttgarter Sportvereine informieren. Nutzer*innen können über das Portal Angebote kostenfrei und auch kostenpflichtig buchen.
(2) Die Inhalte der Nutzer werden von der Betreiberin überprüft und freigeschaltet. Der Betreiber hat das Recht, Beiträge zu löschen oder zu bearbeiten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
(3) An Projekten mit Onlinebeteiligung, die nur für einzelne Stadtbezirke relevant sind, wie z.B. Bürgerversammlungen, können nur diejenigen Nutzer*innen teilnehmen, die im betreffenden Stadtbezirk wohnen.
IV. Registrierung/Einrichtung eines Accounts/Anmeldung
(1) Um sich über das Portal an den Projekten zu beteiligen, können sich die Nutzer*innen einmalig registrieren, um von speziellen Angeboten profitieren zu können und weitere günstiger buchen zu können.
(2) Die Registrierung ist ebenso wie die weitere Nutzung des Portals kostenlos.
(3) Um sich zu registrieren, müssen Nutzer*innen die vorgegebenen Pflichtfelder (Vor- und Zuname, Stadtbezirk/Wohnort) vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen, eine gültige E‑Mail-Adresse hinterlegen und zur Sicherung ihres Accounts ein Passwort einrichten.
(4) Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und bin mit diesen einverstanden,” diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und dadurch mit in seine Erklärung aufgenommen hat.
(5) Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung geben die Nutzer*innen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E‑Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals dar.
(6) Für jede weitere Anmeldung auf dem Portal ist nur noch die Angabe der E‑Mail-Adresse und des Passworts erforderlich.
(7) Alle Nutzer*innen können die in im Account hinterlegten Nutzerdaten jederzeit einsehen und ändern.
(8) Der Betreiber kann mit dem Nutzer über die im Profil hinterlegte E‑Mail-Adresse Kontakt aufnehmen.
V. Pflichten des Nutzers
(1) Die Nutzer*innen sind verpflichtet,
a) bei der Einrichtung des Accounts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
b) die Einrichtung von Zweit-Accounts zu unterlassen.
c) alle Änderungen ihrer persönlichen Daten unverzüglich auch in ihrem Profil vorzunehmen. Bis zur Änderung der persönlichen Angaben gelten die auf dem Portal hinterlegten Angaben der Nutzer*innen gegenüber des Betreibers als richtig und vollständig.
d) Benutzernamen und Passwort geheim zu halten.
e) die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern.
f) bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Accounts das eingerichtete Passwort unverzüglich zu ändern.
g) jeden Verdacht einer missbräuchliche Nutzung des eigenen Accounts unverzüglich dem Betreiber unter info@sportpool-stuttgart.de anzuzeigen.
h) sicherzustellen, dass die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht gegen geltende strafrechtliche, jugendschützende Normen verstoßen, oder sonstige gesetzlichen Bestimmungen, z. B. fremde Persönlichkeitsrechte verletzen.
i) keine Inhalte einzustellen, die sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, links- oder rechtsextrem sind oder religiöse Gefühle verletzen.
(2) Folgende Handlungen sind den Nutzer*innen untersagt:
a) Zugriff auf die Funktionen und Datenbestände des Portals außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware).
b) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals.
c) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren des Portals ganz oder in Teilen.
d) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Portals ohne Zustimmung der Betreiberin.
e) Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
f) Das Umgehen von technischen Beschränkungen des Portals, sowie dessen Veränderung, Modifizierung, Anpassung, Weiterentwicklung oder Weiterverbreitung, insbesondere im eigenen Namen.
g) Das Umgehen von technischen Zugangsbeschränkungen zum Portal.
(3) Hat der Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter den Account eines Nutzers unbefugt nutzt, oder Nutzer*innen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, so ist der Betreiber berechtigt, den Account dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.
VI. Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung
(1) Alle Inhalte von Nutzer*innen, z. B. in Form von Beiträgen oder Kommentaren, drücken die Ansicht des jeweiligen Autors aus. Sie geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Der Betreiber kann nicht für den Inhalt verantwortlich gemacht werden.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die sachliche und rechtliche Richtigkeit von Nutzerinhalten oder Inhalten von Seiten, auf welche Nutzer*innen verweisen.
(3) Der Betreiber prüft nicht, ob die von Nutzer*innen eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht.
(4) Die Nutzer*innen stellen den Betreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Betreiber geltend machen.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, die auf dem Portal eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Betreiber wegen eines Inhaltes, den Nutzer*innen auf dem Portal eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
VII. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziff. V. dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
(3) Nutzer*innen können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem sie ihren Account mit allen hinterlegten persönlichen Daten selbst über ihr Profil löschen.
VIII. Haftung
(1) Die Nutzung des Portals erfolgt freiwillig.
(2) Der Betreiber haftet für das Portal vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Für alle gegen den Betreiber gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet der Betreiber im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet der Betreiber nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die Nutzer*innen erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs‑, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.